Geschäftsbedingungen

1. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dir GmbH (im Folgenden: Verkäufer) gelten für sämtliche Warenverkäufe an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (im Folgenden: Unternehmer) sowie gegenüber Verbraucher. Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher wie Unternehmer. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dir GmbH. Der Verkäufer widerspricht ausdrücklich entgegenstehenden allgemeinen Vertragsbestimmungen des Käufers. Allgemeine Vertragsbestimmungen des Käufers sollen nur Geltung erhalten, wenn dies zwischen Verkäufer und Käufer ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird..

1.2 Material, Beschreibungen, Menge, Preis, Lieferung und Zahlung werden durchgeführt wie im Vertrag vereinbart.

1.3 Leistungsort ist der Sitz des Verkäufers. Der Gefahr- und Lastenübergang auf den Kunden erfolgt mit Übergabe der Waren an den Kunden, seinen bestellten Vertreter bzw. an das Transportunternehmen. Bei Unternehmern erfolgt der Gefahr- und Lastenübergang gemäß ICC Incoterms 2010.

1.4 Im Falle des Zahlungsverzugs des Unternehmers, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers oder eines Antrags auf Eröffnung, oder im Falle sonstiger Umstände, die die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit begründen, ist der Verkäufer berechtigt, seine sämtlichen Forderungen aus dem Vertrag umgehend geltend zu machen. Zudem ist der Verkäufer in diesen Fällen berechtigt, Vorleistungen oder Sicherheiten des Unternehmers zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.  

1.5 Dem Käufer ist es nicht gestattet, gegen Forderungen aufzurechnen oder diese zu reduzieren, solange seine Gegenforderung nicht gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist.

1.6 Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Erst eine schriftliche Bestellung des Käufers stellt sein Angebot zum Abschluss eines Vertrags zwischen Käufer und Verkäufer dar. Der Vertragsschluss wird erst herbeigeführt, wenn der Käufer auf sein schriftliches Angebot eine ausdrücklich als solche bezeichnete schriftliche Auftragsbestätigung erhält. Die Auftragsbestätigung enthält die Einzelheiten der Bestellung des Käufers. Weicht die Auftragsbestätigung vom Angebot des Käufers ab, so handelt es sich um ein neues Angebot von Seiten des Verkäufers, zu dessen Annahme es der schriftlichen Annahmebestätigung durch den Käufer bedarf.

1.7 Die Preise und Zahlungsbedingungen sind vereinbart wie im Kaufvertrag.

2. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEOBLIEGENHEIT DES UNTERNEHMERS

2.1 Bei Lieferung hat der Unternehmer sofort Menge, Gewicht und Verpackung zu prüfen und jegliche Rüge auf den Lieferpapieren zu vermerken.

2.2 Der Unternehmer hat bei der Lieferung eine sorgfältige und repräsentative Qualitätskontrolle des Kaufgegenstands durchzuführen.

2.3 Rügen müssen deutlich die Art und Umfang des angeblichen Mangels enthalten und dem Verkäufer schriftlich, per Telegraph, Telex oder Telefax innerhalb der folgenden Fristen mitgeteilt werden:

(a) Rüge bezüglich 2.1: innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung.
(b) Rüge bezüglich 2.2: bei offenen Mängeln innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung; bei versteckten Mängeln innerhalb von 5 Tagen, nachdem der Käufer oder seine Vertreter den Mangel erkannt haben oder hätten erkennen müssen.

2.4 Gewährleistungsrechte des Unternehmers erlöschen, wenn er den Kaufgegensand verarbeitet, benutzt oder gem. §§ 929, 930 oder 931 BGB überträgt.

2.5 Gewährleistungsrechte des Unternehmers sind ausgeschlossen, wenn der Unternehmer seine Rüge nicht in Übereinstimmung mit 2.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitteilt.

3. GEWÄHRLEISTUNG, LEISTUNGSSTÖRUNG

3.1 Die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern richtet sich nach den Deutschen gesetzlichen Bestimmungen. Im eigenen Interesse des Verbrauchers bittet der Verkäufer diesen, bei der Lieferung sofort Menge, Gewicht und Verpackung zu prüfen, und dem Verkäufer Rügen über die Art und den Umfang des Mangels schriftlich, per Telegraph, Telex, Telefax oder E-Mail unverzüglich mitzuteilen.

3.2 Der Verkäufer gewährleistet, dass der Kaufgegenstand die vereinbarten Eigenschaften aufweist. Dies beinhaltet keine Zusicherung einer Eigenschaft, sondern eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware. 

3.3 Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, erfolgt die Beseitigung nach Wahl des Verkäufers durch Reparatur des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware.

3.4 Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Käufer unzumutbar ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und/oder Schadensersatz zu verlangen.

3.5 Gewährleistungsrechte des Verbrauchers sind auf 2 Jahre ab Übergabe des Kaufgegenstandes befristet. Soweit es sich ausdrücklich um Gebrauchtwarenverkauf handelt, beträgt die Gewährleistungsfrist des Verbrauchers ein Jahr. Gewährleistungsrechte des Unternehmers sind auf 12 Monate ab Übergabe des Kaufgegenstandes befristet.

4. HAFTUNG

4.1 Der Verkäufer haftet aufgrund seines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens uneingeschränkt für Schäden des Käufers an Leib, Leben oder Gesundheit.

4.2 Für die Verletzung von Kardinalspflichten haftet der Verkäufer für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und nur für unmittelbare, vertragstypische Folgeschäden. Die Haftungssumme ist in diesem Fall begrenzt auf die Höhe des vereinbarten Kaufpreises.

4.3 Im Übrigen ist der Verkäufer für Schäden aufgrund Verletzung von anderen vertraglichen Verpflichtungen nicht haftbar.

4.4 Weiterer Schadensersatz, insbesondere für mittelbare Folgeschäden und entgangener Gewinn ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern eine gesonderte Zusicherung des Verkäufers zur Absicherung gegen solche Schäden getroffen wurde. 

4.5 Die zuvor genannten Bestimmungen gelten entsprechend für Ansprüche des Käufers für unnütze Aufwendungen.

4.6 Der Verkäufer ist weder verantwortlich noch haftbar für Leistungsstörungen infolge von Vertragsverletzungen auf Seiten des Käufers oder seiner Gehilfen, Eingriffen der Regierung oder Verwaltung, Staatsfeinden, Krieg, Aufruhr, Streik oder sonstige Vorfälle höherer Gewalt, die sich dem Einfluss des Verkäufers entziehen.

5. EIGENTUMSVORBEHALT

5.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer vor.

5.2 Wird der Kaufgegenstand mit anderen Gegenständen, die im Eigentum Dritter stehen, untrennbar verbunden oder vermischt, erhält der Verkäufer Miteigentum am neuen Gegenstand im Verhältnis der Kaufpreise der Gegenstände.

6. HÖHERE GEWALT

Der Verkäufer ist weder verantwortlich noch haftbar für Leistungsstörungen infolge von Vertragsverletzungen auf Seiten des Käufers oder seiner Gehilfen, Eingriffen der Regierung oder Verwaltung, Staatsfeinden, Krieg, Aufruhr, Streik oder sonstige Vorfälle höherer Gewalt, die sich dem Einfluss des Verkäufers entziehen.

7. VERZUG UND AUFTRAGSSTORNIERUNG DES UNTERNEHMERS

7.1 Tritt der Unternehmer unrechtmäßigerweise vom Vertrag zurück, behält der Verkäufer eine erhaltene Anzahlung als pauschale Abgeltung seiner Schadensersatzforderungen gegen den Käufer ein. Der Verkäufer ist zur Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzforderungen berechtigt.

7.2 Befindet sich der Unternehmer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt.

8. WARENVERSAND

8.1. Sämtliche vom Kunden bestellte Produkte werden auf Wunsch durch den Verkäufer an die von vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse gesendet. Bei Erstbestellungen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die bestellten Produkte ausschließlich an die registrierte Adresse der bei der Bestellung angegebenen Kredit- oder Debitkarte zu versenden.

8.2 Die angegebenen Preise für Versandkosten gelten ausschließlich für die Lieferung zur Adresse im Erdgeschoss, die ohne Treppenstufen / Aufzug zugänglich ist. Die Modalitäten für Leistung und Empfangnahme durch den Käufer sind den jeweiligen Umständen der Lieferung angepasst. Der Käufer hat für die Einrichtung entsprechender Empfangsvorrichtungen Sorge zu tragen.

8.3 Bestimmte Regionen sind u. U. vom Versand ausgeschlossen. Der Verkäufer macht hierauf vor Vertragsschluss aufmerksam.
   
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1 Die Parteien legen die im Vertrag enthaltene Adresse für jede sich aus diesem Vertrag ergebende Korrespondenz fest. Der Adresswechsel ist der anderen Partei während laufender Geschäftsbeziehungen schriftlich mitzuteilen.

9.2 Änderungen und Ergänzungen Vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

9.3 Ist der Käufer Unternehmer, so ist Köln ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

9.4 Es gilt Deutsches prozessuales und materielles Recht. Abgesehen von den ICC Incoterms 2010, ist internationales Kaufrecht nicht anwendbar.

9.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommen.

9.6 Die Vertragsdaten, bestehend aus dem Vertragstext und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden von dem Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann die gespeicherten Daten nach Vertragsschluss von dem Verkäufer per E-Mail (E-Mail Adresse: sales@dirgroup.de) anfordern.

9.7 Vertragssprache ist Deutsch. Sofern der Verkäufer eine englische Übersetzung zur Verfügung stellt, erfolgt dies als Entgegenkommen für den Kunden. Es gilt allein die deutsche Fassung.